Kategorie: Vorträge

-Rechte und Pflichten- Das den Gemeinden durch Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz garantierte Selbstverwaltungsrecht umfasst auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung. Bei der Wahl der Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung kommt der Gemeinde ein weiter ermessensspielraum zu. Die Gemeinde kann zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsform wählen. Die typischste öffentliche-rechtliche Organisationsform ist der Eigenbetrieb. Auch wenn Eigenbetriebe

Der Jahresabschlussanalyse als Eckpfeiler des Controllings bekommt – nicht nur wegen den aktuellen Rahmenbedingungen (Stichwort: COVID-19-Pandemie / Energiekrise aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine) – eine immer wichtigere Bedeutung im Beteiligungsmanagement/-controlling. Neben dem Quartalsreporting (inklusive FC) ist der Jahresabschluss für den Aufsichtsrat und den Gesellschafter von entscheidender Bedeutung. Der Jahresabschluss dient der Rechenschaftslegung, der

Auf Basis der regulativen Rahmenbedingungen der (hessischen) Gemeindeordnung, des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main und den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen gemäß GmbH-Gesetz und Aktiengesetz, erfolgt die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen im Konzernverbund Stadt Frankfurt a.M. über die Anteilseigner Funktion in die Gesellschafterversammlung. Dabei obliegt dem Magistrat („Stadtregierung“) als gesetzlicher Vertreter der Stadt Frankfurt

Kommunale Beteiligungsunternehmen sind seit März 2020 von der COVID-19-Pandemie ebenso betroffen wie private Unternehmen. Dabei hatten Sie zunächst in der Regel keinen Zugang zu Förderprogrammen, müssen also vom jeweiligen Träger unterstützt werden. Die EU-Kommission wertet die COVID-19-Pandemie als Fall des Art. 107 Abs. 2 b) AEUV, so dass Beihilfen, die den Ausgleich von Schäden durch

Der PCGK Frankfurt am Main zeichnet sich durch seine Konkretheit hinsichtlich Regelungstiefe- bzw. –umfang einzelner Regelungsfelder aus. Der Konkretisierungsgrad in vielen Bereichen der Ausgestaltung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe der städtischen Beteiligungsunternehmen sowie die Beteiligten der Stadt ist im Vergleich zur PCGK Landschaft Deutschlands beispielshaft. Hervorzuheben ist die umfangreiche Berichterstattung der Organe untereinander sowie

Die Covid19-Pandemie verstärkt und beschleunigt die Veränderungen der Kommunalverwaltung und öffentlichen Unternehmen vor dem Hintergrund der Mega-Trends Digitalisierung und demographischer Wandel. Im Praxisbericht wird aufgezeigt wie durch kluge Organisation der internen Prozesse mit Hilfe moderner datenbankorientierten Software eine nachhaltige Steuerungsfunktion für den Konzernverbund Stadt Frankfurt a.M. zu jeder Zeit aufrechterhalten wurde. Dabei war die Ausgangslage

– Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit (inkl. Tb der Handelsbeeinträchtigung) – (neu) Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV liegt eine verbotene Beihilfe vor, wenn staatliche Mittel für bestimmte Unternehmen den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umfasst der Begriff  des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit

Die EU-Kommission hat (mit der sog. kleinen AGVO-Reform) am 17. Mai 2017 neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermassnahmen u.a. für Hafen, Flughäfen und Kultur unter bestimmten Bedingungen in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung  (AGVO) fallen und somit nicht mehr durch formalen Betrauungsakt oder durch ein aufwendiges Notifizierungsverfahren legitimiert werden müssen. In der Praxis

Die Beteiligungsverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen befinden sich seit geraumer Zeit in einem Professionalisierungsprozess. Mit über 18.000 Unternehmen im öffentlichen Sektor ist das Thema schon lange kein Nischenthema mehr. Häufig werden in den Gebietskörperschaften schon weiter über 50 % der Daseinsvorsorgeleistungen für den Bürger nicht mehr durch die sog. Kernverwaltung sondern in rechtsformprivatisierter Form

Neben der Quartalsberichterstattung und dem Jahresabschluss kommt dem Wirtschaftsplan für den Aufsichtsrat und für das Beteiligungsmanagement in seiner Anteilseignerfunktion eine zentrale Bedeutung zu. Der Wirtschaftsplan dient der Konkretisierung der Planung und ist Grundlage für die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen und dem zuständigen Organ (Aufsichtsrat und/oder Gesellschafterversammlung) so rechtzeitig vorzulegen,