Update mit Blick auf die Stadt Frankfurt am Main (neu) Jenseits des akademischen Diskurs ist Beteiligungssteuerung im Sinne der ‚Good Governance‘ im öffentlichen Sektor für den Bürger durchaus im täglichen Leben wahrnehmbar. Mit rund 20.000 Unternehmen im kommunalen Besitz (fast 90 % des gesamten öffentlichen Sektors als Spiegelbild der föderalen Struktur in Deutschland) werden in
Nach jahrelanger Diskussion zum demographische Wandel in Deutschland ist dieser nun auch in den Beteiligungsgesellschaften der Städte und insbesondere auch in der Beteiligungsverwaltung selbst mit voll Wucht angekommen. Dabei befindet sich das Beteiligungsmanagement von Bund, Ländern und Kommunen bereits seit geraumer Zeit in einem Professionalisierungsprozess, der nicht selten auch zu einer starken Arbeitsverdichtung führt. Auch
Die Europäische Kommission hatte im April 2021 ihren Vorschlag für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht. Nach Verabschiedung durch das EU-Parlament soll die Richtlinie nun in nationales Recht umgesetzt werden (im Laufe 2023). Die Umsetzung der CSRD-Berichtspflichten hat erstmalig im Jahr 2026 für das Jahr 2025 zu erfolgen. Berichtspflichtig sind grundsätzlich große Kapitalgesellschaften, die
-Rechte und Pflichten- Das den Gemeinden durch Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz garantierte Selbstverwaltungsrecht umfasst auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung. Bei der Wahl der Rechtsform der wirtschaftlichen Betätigung kommt der Gemeinde ein weiter ermessensspielraum zu. Die Gemeinde kann zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsform wählen. Die typischste öffentliche-rechtliche Organisationsform ist der Eigenbetrieb. Auch wenn Eigenbetriebe
Der Jahresabschlussanalyse als Eckpfeiler des Controllings bekommt – nicht nur wegen den aktuellen Rahmenbedingungen (Stichwort: COVID-19-Pandemie / Energiekrise aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine) – eine immer wichtigere Bedeutung im Beteiligungsmanagement/-controlling. Neben dem Quartalsreporting (inklusive FC) ist der Jahresabschluss für den Aufsichtsrat und den Gesellschafter von entscheidender Bedeutung. Der Jahresabschluss dient der Rechenschaftslegung, der
Auf Basis der regulativen Rahmenbedingungen der (hessischen) Gemeindeordnung, des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main und den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen gemäß GmbH-Gesetz und Aktiengesetz, erfolgt die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen im Konzernverbund Stadt Frankfurt a.M. über die Anteilseigner Funktion in die Gesellschafterversammlung. Dabei obliegt dem Magistrat („Stadtregierung“) als gesetzlicher Vertreter der Stadt Frankfurt
Kommunale Beteiligungsunternehmen sind seit März 2020 von der COVID-19-Pandemie ebenso betroffen wie private Unternehmen. Dabei hatten Sie zunächst in der Regel keinen Zugang zu Förderprogrammen, müssen also vom jeweiligen Träger unterstützt werden. Die EU-Kommission wertet die COVID-19-Pandemie als Fall des Art. 107 Abs. 2 b) AEUV, so dass Beihilfen, die den Ausgleich von Schäden durch
Der PCGK Frankfurt am Main zeichnet sich durch seine Konkretheit hinsichtlich Regelungstiefe- bzw. –umfang einzelner Regelungsfelder aus. Der Konkretisierungsgrad in vielen Bereichen der Ausgestaltung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe der städtischen Beteiligungsunternehmen sowie die Beteiligten der Stadt ist im Vergleich zur PCGK Landschaft Deutschlands beispielshaft. Hervorzuheben ist die umfangreiche Berichterstattung der Organe untereinander sowie
Die Covid19-Pandemie verstärkt und beschleunigt die Veränderungen der Kommunalverwaltung und öffentlichen Unternehmen vor dem Hintergrund der Mega-Trends Digitalisierung und demographischer Wandel. Im Praxisbericht wird aufgezeigt wie durch kluge Organisation der internen Prozesse mit Hilfe moderner datenbankorientierten Software eine nachhaltige Steuerungsfunktion für den Konzernverbund Stadt Frankfurt a.M. zu jeder Zeit aufrechterhalten wurde. Dabei war die Ausgangslage
– Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit (inkl. Tb der Handelsbeeinträchtigung) – (neu) Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV liegt eine verbotene Beihilfe vor, wenn staatliche Mittel für bestimmte Unternehmen den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit