Kategorie: Vorträge

-Auswirkungen des EU-Beihilfenrechts auf die Kernverwaltung- Die Frage, ob die Gebietskörperschaften in Deutschland grundsätzlich als Obergesellschaft ihres gesamten Beteiligungsportfolios zu gelten haben, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass häufig bereits weit über 50 % der Daseinsvorsorgeleistung der Gebietskörperschaften für den Bürger in rechtsformprivatisierter Form (also über kommunale Beteiligungsunternehmen) und nicht durch die Kernverwaltung erbracht

-Reporting und ÜKK-Kontrolle- Ziel des Betrauungsverfahrens ist es, eine Überkompensation bzw. einer Quersubventionierung anderer erwerbswirtschaftlicher Unternehmensbereiche zu verhindern. Der Artikel 6 des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 [K(2011) 9380] sieht eine regelmäßige Kontrolle der Höhe der Ausgleichszahlungen, die begünstigten (Beteiligungs-) Unternehmen erhalten vor. Hiernach haben alle Verwaltungsebenen im Rahmen ihrer Zuständigkeit sicherzustellen, dass die vorgesehene

-Pflicht zur Transparenz und Kontrolle- Der sog. Betrauungsakt als Rechtsakt einer staatlichen Stelle (z.B. Gebietskörperschaft), durch den einen Beteiligungsunternehmen die Durchführung einer gemeinwohlorientierten Tätigkeit (Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, kurz DawI) übertragen wird, reicht allein nicht aus. Vielmehr bedarf es Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlung sowie Vorkehrungen, die getroffen werden,

-Praxisbeispiel der operativen Umsetzung- Angesichts der erheblichen finanziellen Risiken setzte sich beim Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt a.M. bereits nach Erlass des sog. Monti-Pakets und unter dem Eindruck der weiteren Rechtsentwicklung (sog. Almunia-Paket) die Erkenntnis durch, dass die wirtschaftlichen Risiken die mit dem EU-Beihilferecht verbunden sind eine gründliche und fachkundige Aufarbeitung notwendig machen. In dem Praxisbericht

-Überblick über die relevante Regelungen und Begrifflichkeiten- Dieser Vortrag gibt einen Einstieg in eines der komplexesten und schwierigsten Themen des Beteiligungsmanagements. Denn häufig sind schon die Begrifflichkeiten Europäischer Institutionen nicht leicht verständlich. Verbotene Beihilfen nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, besser bekannt als Teil des sog. Lissabon-Vertrages) ist jeder

– Effizienzsteigerung durch Digitalisierung – Die in den letzten Jahren stetig gestiegenen quantitativen und qualitativen Anforderungen an das Beteiligungsmanagement kann aufgrund der personellen Ressourcenknappheit häufig nur mit Hilfe einer modernen datenbankorientierten Software nachhaltig erfüllt werden. Wie wichtig die konsequente Digitalisierung der Arbeitsprozesse ist hat nicht zuletzt auch ganz aktuell die Auswirkung der COVID19-Pandemie auf das

– Operatives Controlling – Der Anspruch an die Steuerung und Transparenz der Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen; eine Entwicklung, die sich in jüngster Zeit noch verstärkt hat. Eine Reihe von Bilanzskandalen und nicht zuletzt die Finanzkrise waren Auslöser mehrerer Gesetzesänderungen, die jeweils eine Verbesserung von Steuerung und Transparenz sowie

– Professionalisierung der Gremienarbeit von Mandatsträgern der öffentlichen Hand – Die rechtlichen Anforderungen an die erfolgreiche Aussichtsratsarbeit hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Der Aufsichtsrat sollte deshalb regelmässig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. Im Rahmen des Vortrags wird eine standardisierte Hilfe, die sich an den gesetzlichen Regelungen orientiert, vorgestellt. Der sog. Evaluierungsbogen wurde

-Rechte und Pflichten- Öffentliche Unternehmen haben in der der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen, dass auch unter der Federführung der öffentlichen Hand erfolgreich gewirtschaftet werden kann. Mehr denn je tragen diese Unternehme verlässlich zur Daseinsvorsorge für die Bürger bei. Die häufigste Rechtsform ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan wird

– Richtlinie guter Unternehmensführung PCGK für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen – Inzwischen haben sich bundesweit viele Städte und Gebietskörperschaften mit einem sog. Public Corporate Governance Kodex (kurz: PCGK) verpflichtet, eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung und -kontrolle bei ihren Beteiligungsunternehmen zu sichern. Analog zu den jeweils geltenden Gemeinde- und Kreisordnungen soll sich diese Steuerung am Gemeinwohl