– Richtlinie guter Unternehmensführung PCGK für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen –
Inzwischen haben sich bundesweit viele Städte und Gebietskörperschaften mit einem sog. Public Corporate Governance Kodex (kurz: PCGK) verpflichtet, eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung und -kontrolle bei ihren Beteiligungsunternehmen zu sichern. Analog zu den jeweils geltenden Gemeinde- und Kreisordnungen soll sich diese Steuerung am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der Gebietskörperschaft als „Konzernmutter“ berücksichtigt werden soll.
Damit bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Beteiligungsunternehmen insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden, ist die konsequente Umsetzung und das Nachhalten der durch den PCGK normierten Standards von entscheidender Bedeutung. Häufig fehlt es jedoch schon an der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung des PCGK durch die Gebietskörperschaft, um den PCGK für die privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen rechtlich verbindlich zu machen.
Der Vortrag stellt deshalb die operative Umsetzung in den Focus. Dabei wird die Umsetzung im Rahmen des Jahresabschlusses sowie im Rahmen der Gremienbetreuung durch das Beteiligungsmanagement vorgestellt. Darüber hinaus wird aus der Praxis auch eine entsprechende Arbeitshilfe präsentiert.