12. Vortrag: EU-Beihilfenrecht – „Konzernbetrachtung“ auf kommunaler Ebene


-Auswirkungen des EU-Beihilfenrechts auf die Kernverwaltung-

Die finanzielle Förderung externer Organisationen mit dem Ziel, auf diese Weise Allgemeinwohlziele zu erreichen, spielt im Haushalt der Gebietskörperschaften schon immer eine wichtige Rolle und wird vor dem Hintergrund einer veränderten Rolle des bürgerschaftlichen Engagements immer wichtiger. Empfänger- (Organisationen) können Private, Vereine, Stiftungen, Privatunternehmen oder andere selbstständige Einrichtungen sein, die oftmals von Kirchen oder freien gemeinnützigen Organisationen getragen werden. Hier geht es also um Mittelgewährung, die die kommunale Sphäre verlassen und somit das kommunale Gesamtvermögen mindern, so dass ein besonderes Interesse besteht, die entsprechenden Entscheidungen und deren Umsetzung im Einklang mit europäischen und anderen Vorgaben zu gestalten.

Mit diesem Vortrag wird das Thema EU-Beihilfenrecht aus Sicht des städtischen Haushaltsbereichs für die Kernverwaltungen abgerundet. Aufgrund der üblicherweise engen Verflechtung des Beteiligungsbereichs mit dem Kernaushalt lassen sich hier Synergien bei der Bearbeitung des komplexen EU-Beihilfenthemas realisieren.

Dabei gibt es doch auch durchaus Unterschiede, da in der Regel die steuerrechtlichen Fragestellungen in der Kernverwaltung weniger gewichtig sind und somit häufig auch weniger komplexe Gestaltungen (z.B. ‚De-Minimis‘-Beihilfen) bei der EU-beihilfenrechtlichen Beordnung zurückgegriffen werden kann.

In dem Vortrag wird die gewählte interne Projektstruktur, das Ausschreibungsverfahren für die externe Unterstützung des Screenings sowie die Umsetzungsschritte zur EU-beihilfenrechtlichen Beordnung präsentiert.