9. Vortrag: Überprüfung des Beteiligungsportfolios im Rahmen der EU-beihilfenrechtlichen Regelungen

-Praxisbeispiel der operativen Umsetzung-

Angesichts der erheblichen finanziellen Risiken setzte sich beim Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt a.M. bereits nach Erlass des sog. Monti-Pakets und unter dem Eindruck der weiteren Rechtsentwicklung (sog. Almunia-Paket) die Erkennnis durch, dass die wirtschaftlichen Risiken die mit dem EU-Beihilferecht verbunden sind eine gründliche und fachkundige Aufarbeitung notwendig machen.

In dem Praxisbericht werden neben den Risiken und den möglichen Folgen von EU-Strafverfahren, die Überprüfung des Beteiligungsportfolios der Stadt Frankfurt a.M. (sog. Beihilfen-Check) mit Praxisbeispielen zur operativen Umsetzung (z.B. Betrauung nach dem DAWI-Freistellungsbeschluss) vorgestellt.