17. Vortrag: Melde- und Berichtspflicht der öffentlichen Hand als Beihilfen gewährende Stelle

Die öffentliche Hand unterliegt, wenn sie staatliche Zuschüsse ihren Beteiligungsunternehmen gewährt (als sog. Beihilfen gewährende Stelle), einer Melde- und Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission. Dabei bestehen für die einzelnen Legitimationsinstrumente (wie z.B. Betrauungen nach dem Freistellungsbeschluss, Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder Betrauungen nach der VO EU 1370/2007) durchaus unterschiedliche Regelungen.

Mit dem Auskunftsersuchen vom 08.06.2017 (SA.44264, 2016/MX) hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland gebeten, hinsichtlich insgesamt 49 Beihilfemassnahmen im Zeitraum 2013-2014 umfassende Informationen zu übermitteln. Besonders betroffen ist der Bereich der Wirtschaftsförderung (Veranstaltungs-/Technologie- und Gründerzentren, Messe- und Kongressgesellschaften sowie sonstige Wirtschaftsförderungsgesellschaften), der für alle Kommunen eine besondere Relevanz aufweist.  Darüber hinaus haben die Kommunen zugunsten kommunaler Unternehmen für viele defizitäre Bereiche wie sozialen Wohnungsbau, Kultur und Sports sowie medizinische Krankenhäuser etc. Betrauungsakte aus Basis des DAWI-Beschlusses 2012/21/EU (sog. Freistellungsbeschluss) erteilt. 

Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 8 verpflichtet, während des gesamten Betraunungszeitraums und mind. 10 Jahre ab Ende des Betrauungszeitraums alle Informationen verfügbar zu halten, die der EU-Kommission ermöglichen soll, zu prüfen, ob die gewährten Ausgleichsleistungen mit dem DAWI-Beschluss 2012/21/EU vereinbar sind. Meldungen gemäß Artikel 9 des Freistellungsbeschlusses der EU-Kommission 2012/21 sind alle zwei Jahre zu machen und sind bereits zum 30.06.2014 (für 2012/2013) sowie zum 30.06.2016 (für 2014/2015) durchgeführt worden. Der nächste Meldetermin ist für die Jahre 2016/2017 der 30.06.2018. Vielfach nimmt die EU-Kommission diese Berichte der Kommunen zu den Meldeterminen zum Anlass, um über die betroffenen Beihilferegelungen genauere Informationen zu erhalten und richtet hierzu Auskunftsersuchen an die Mitgliedstaaten. Eine Besonderheit des Auskunftsersuchen ist, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten lediglich eine Frist von 20 Arbeitstagen einräumt, um die erbetenen Auskünfte zu übermitteln. Bis die Korrespondenz die betroffenen Kommunen erreicht, verbleibt zuweilen lediglich eine Bearbeitungszeit von vier bis fünf Arbeitstagen.

Bei dem jüngsten Legitimationsinstrument, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung  (AGVO), gibt es hingegen keine Meldefristen mehr, sondern es tritt statt dessen eine Veröffentlichungspflicht sowie eine Kurzanmeldungspflicht an die EU-Kommission binnen 20 Arbeitstage! Dabei erfolgt die Kurzmitteilung der Gebietskörperschaft mit Hilfe der zuständigen obersten Landesbehörde (Landeswirtschaftsministerium) über eine elektronische Webanwendung (SANI – Statement Aid Notification Interactive). Nach Freigabe im Bundesland geht die Kurzmitteilung an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), welches die Daten ebenfalls durch Freigabe (Validierung) an die EU-Kommission übermittelt.

In dem Praxisbericht werden die Melde- und Berichtspflichten der unterschiedlichen Legitimationsinstrument vorgestellt und die unterschiedlichen Verfahren erläutert, sowie Praxistipps vermittelt.